Online Event der Heinrich-Böll-Stiftung mit dem New Israel Fund Deutschland, 9.3.2021
Mit:
Dr. Steffen Hagemann, Leiter des Israel-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, Tel Aviv
Dr. Ofer Waldman, Autor und Journalist, ehemaliger Vorsitzender des NIF Deutschland, Kiryat Tivon
Dr. Nabila Espanioly, Leiterin des Al-Tufula Pedagogical Centre and Multipurpose Women’s Centre, Aktivistin und Mitglied der Partei “Hadash”, die Teil der “Joint List” ist, Nazareth
Moderation: Jörn Böhme, New Israel Fund Deutschland, Berlin
Am 23. März 2021 finden in Israel zum vierten Mal in zwei Jahren Neuwahlen statt – in einem politischen Kontext mit vielen Unwägbarkeiten: Die aktuelle Regierung wird für ihren Umgang mit der Corona Pandemie gleichzeitig gefeiert und kritisiert, was widerspiegelt, wie sehr sich die Spannungen zwischen den ultraorthodoxen Israelis (Haredim) und der nichtreligiösen Bevölkerung Israels verschärfen. Der israelisch-palästinensische Konflikt spielt zwar im öffentlichen Diskurs kaum mehr eine Rolle, aber der Prozess der de-facto Annexion der Westbank schreitet weiter voran. Auch das könnte dazu beitragen, dass die Situation eskaliert. Es wird auch von Bedeutung sein, wie die neue US-Regierung ihre Politik gegenüber Israel und dem Iran gestaltet – und wie sich der inzwischen begonnene juristische Prozess wegen Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Netanyahu auf die Gesamtsituation auswirkt.
Das parteipolitische Spektrum hat sich im Vorfeld der Wahlen nochmal gründlich verändert:
Auf der politischen Rechten tritt mit dem ehemaligen Likud-Minister Gideon Sa’ar ein weiterer Rivale gegen Ministerpräsident Netanyahu an.
Die Partei „Blau Weiß“ des einstigen Hoffnungsträgers Benny Gantz hat stark an Unterstützung verloren – so sehr, dass ihr erneuter Einzug ins Parlament an der 3,25% Hürde scheitern könnte.
Die mehrheitlich von israelischen Palästinenser*innen gewählte „Gemeinsame Liste“ besteht nur noch aus drei Parteien, nachdem eine islamistische Partei die Listenverbindung verlassen hat.
Auf der politischen Linken erlebt die Arbeitspartei einen Aufschwung. Allerdings gibt es für sie ebenso wenig wie für die „Meretz“-Partei eine Garantie, dass sie den Einzug ins Parlament schaffen.
Stattdessen könnte einer Listenverbindung, an der auch Anhänger*innen von Rabbiner Kahane beteiligt sind, der Sprung ins Parlament gelingen.
Die Parteien, die von ultraorthodoxen Israelis gewählt werden, erhalten unverändert Zuspruch wie auch die Partei von Oppositionsführer Yair Lapid.
Welche Ursachen diese Entwicklungen im Einzelnen haben, welche Wechselwirkungen es zwischen ihnen gibt und welche Szenarien denkbar sind, wollen wir mit unseren Gästen diskutieren.
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